Gaat Slowakije de EU opblazen?

Die Frage ist, wann die führenden europäischen Politiker endlich den Mut finden, in den saueren Apfel des griechischen Bankrotts und eines harten Schuldenschnitts zu beißen. Eine Pleite ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Gesundung. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren pleitegegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. Jetzt sind sie klinisch tot, aber werden im Koma gehalten. […]

Wir Slowaken hatten 40 Jahre lang die Sowjetunion mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft am Hals. Setzen sich die Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung durch, können wir als Land nicht einmal mehr über die Steuergesetze selbstständig entscheiden. Das wollen wir nicht. Davon war keine Rede, als wir der Euro-Zone beitraten. Ich erinnere mich sehr gut, welche Regeln galten: Schuldengrenzen, das Bail-out-Verbot nach Artikel 125 des Lissabon-Vertrags, ein Verbot für die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles gilt nicht mehr – und ich frage, warum. Solide Gesellschaften halten ihre Regeln ein. Die Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des EFSF führen dazu, dass Länder sich nicht mehr um Investoren bemühen müssen, um Geld zu bekommen, sondern einfach zum EFSF gehen und die Hand aufhalten können. Zweitens bekommen sie 3,5 Prozent Zinsen garantiert. Davon kann etwa Italien im Moment nur träumen. Das ist der direkte Weg in die Transferunion. […]

Die Kapitalaufstockung um nochmals 340 Milliarden Euro und mehr Vollmachten für den europäischen Krisenfonds EFSF und unseren Beitritt zum folgenden Dauer-Krisenfonds ESM. Wenn unser Parlament es ablehnt, wird es nichts mit dem EFSF-Ausbau. Ohne die 22 Stimmen meiner Partei hat die Regierung keine eigene Mehrheit. Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein.

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Richard Sulik